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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Alles wie immer – Minister Al-Wazir verspricht alles und tut nichts

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter…

Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

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Ministerin Hinz in Erklärungsnot

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…

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Angesichts der Dimension des Skandals ist die Ministerin gefragt – Hinz muss Verbraucher schützen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar,…

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Kita-Qualität mit mehr Personal steigern

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt Hessen ein schlechtes Zeugnis bei der Kita-Betreuung aus. Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die Zahlen als Konsequenz einer verfehlten Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte…

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Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübcke erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung…

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Stopp der Verkäufe von Landesimmobilien

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…

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IAA muss in Frankfurt bleiben – Weiterentwicklung zur Mobilitätsmesse erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wie die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt weiterentwickelt werden kann. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, forderte in der Debatte eine thematische Weitung der Messe hin zu einem Branchen- und…

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Nancy Faeser begrüßt staatliche Hilfe für Condor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Entscheidung der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung begrüßt, die Fluglinie Condor mit einem so genannten „Massedarlehen“ zu unterstützen. Das Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro wird je zur…

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Wir lehnen Freibrief zur Verlegung des Dienstsitzes der Lehrkräfteakademie ab

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in der heutigen Zweiten Lesung des „Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ die Landesregierung für ihr Vorgehen hinsichtlich…