Unwahrheiten der CDU im Kommunalwahlkampf!

Die CDU und die ihr hörige Junge Union (JU) machen gerade eine Kampagne, weil der Kreis angeblich zur Schuldigitalisierung vorgesehene Fördermittel nicht abgerufen habe.

            Das sind die Fakten: 

  1. Nadelöhr in der Umsetzung sind Landesbürokratie und WI Bank, gehört dem Land. Wir wären schneller, wenn dort unbürokratisch und schneller die Anträge genehmigt würden.
  2. Auf Initiative der SPD hat es die Kreisverwaltung in der Pandemie geschafft, 2.100 iPads für die Schülerinnen und Schüler in kurzer Zeit bereitzustellen. Sie sindbereits im Einsatz Das ging über die regulären Anforderungen hinaus. Das ist Beleg für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.
  1. Es gibt bereits an 22 Schulen WLAN. An allen anderen wird es schnellstmöglich komplett eingerichtet.
  1. Die Stadt Wiesbaden ruft jetzt mehr Mittel beim „Digitalpakt“ ab, weil sie damit Maßnahmen fördern lassen will, die im RTK schon seit Jahren abgeschlossen sind.
  1. Die Verwaltung hat 2021 zwei neue Stellen beantragt und nutzt auch externe Unterstützung im Interesse der Schulen. Das Land kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Bereitstellung der Schulmittel nicht nach und wälzt es –wie immer- einfach auf die Kommunen/Landkreise ab.
  1. Mit Hilfe von AfD und FDP hat die CDU 10 Stellen beantragt für den Haushalt 2021 streichen können. Es ist verlogen, sich über zu wenig Personal zu beschweren, wenn man kurz vorher neue Stellen gestrichen hat. Gerade im IT-Sektor ist Personal rar und muss auch eingearbeitet werden.
  2. Warum hat die CDU nicht früher gehandelt als stärkste Kraft im Kreis? Sie hat doch den Verbündeten AfD?! Ihr Vorgehen ist also entweder schizophren oder verlogen.

Letzteres trifft wohl zu.

Mit einer starken SPD und einem Landrat Frank Kilian, der Digitalisierung zur Chefsache macht, können wir die Herausforderung der Digitalisierung an unseren Schulen bestmöglich zu meistern.

  

 

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