Landesregierung verliert Zinswette erneut –Verlustgeschäft von 1,2 Milliarden Euro zum Nachteil des Landes

Bild: Angelika Aschenbach

Laut einer aktuellen Berichterstattung von hr-info hat das Land Hessen gestern, am 22. September, erneut Zinsderivate in einer Höhe von einer Milliarde Euro zu einem Zinssatz von 3,6179 Prozent abgeschlossen. Diese Antwort erhielt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits auf einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 19/6730) aus dem September 2018. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Derivatewahnsinn“, der die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen komme. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben heute wieder einmal den erschreckend sorglosen Umgang einer CDU-geführten Landesregierung mit Geld. Gestern starteten die letzten im Rahmen der Zinsstrategie abgeschlossenen Forward-Zinssicherungsgeschäfte im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Dieses Geschäft resultiert aus einer bereits im Jahr 2011 vereinbarten Zinswette auf die Zukunft, denn nichts Anderes ist dieses Derivategeschäft. Diese Zinswette hat die Landesregierung verloren und der Preis dafür ist für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch.

Würde das Land dieses Geschäft heute abschließen, würde der Zinssatz nicht bei 3,6 Prozent, sondern deutlich unter 0,5 Prozent liegen. Das heißt, das Land Hessen zahlt jedes Jahr mindestens 30 Mio. Euro mehr, als wenn es das Geschäft heute abgeschlossen hätte. Bei 40 Jahren Laufzeit sind das 1,2 Mrd. Euro!

Natürlich konnte man 2011 nicht ahnen, was 2020 und danach mit den Zinsen passiert. Aber wenn man ein Geschäft mit 10 Jahren Vorlauf und dann noch einmal 40 Jahre Laufzeit abschließt, umfasst dies einen Zeitraum von 50 Jahren, der schlichtweg nicht überschaubar ist. Das ist schließlich fast ein Menschenleben. Und politische Verantwortung muss niemand tragen, wenn erst 50 Jahre später feststeht, wie eine Zinswette wirtschaftlich ausgegangen ist.

Wenn die CDU-Landesregierung sich nun damit verteidigt, dass die Zinsen ja noch drehen und sich das Geschäft doch noch positiv entwickelt könnte. Das klingt für mich eher wie ein Spielsüchtiger, der überzeugt ist, die verzockte Kohle wieder reinzuholen.“