Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Die Beratungsstelle hatte beim Bundesfamilienministerium 50.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Personal- und Sachkosten beantragt, um nach dem rechten Terroranschlag von Hanau die Beratung der Betroffenen sicherstellen zu können. Das Innenministerium in Wiesbaden, das für die Weiterleitung von Zahlungen des Bundes an die Empfänger zuständig ist, will aber kein zusätzliches Personal bei Response fördern, sondern die Mittel zweckgebunden für Sachkosten auszahlen.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden, offensichtlich baue das hessische Innenministerium bürokratische Hürden und mache die Auszahlung an Response unnötig kompliziert. Die Beratungsstelle habe sich mehrfach – auch öffentlich – über das Vorgehen des Ministeriums beschwert.

„Die Arbeit von Response ist wertvoll für die von rassistischer Gewalt Betroffenen und fordernd für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle, die überarbeitet und erschöpft sind. Hier wird dringend personelle Verstärkung gebraucht, die mit den Fördermitteln des Bundes finanziert werden soll. Das Bundesfamilienministerium hat bekräftigt, dass mit dem Geld selbstverständlich auch zusätzliches Personal bei Response bezahlt werden kann. Es ist unwürdig, wie das Innenministerium hier mit der einzigen Fachberatungsstelle Hessens für die Opfer von rechter Gewalt, Rassismus und Antisemitismus umgeht und deren Arbeit torpediert. Ich fordere Innenminister Beuth deswegen auf zu veranlassen, dass die vom Bund bewilligten Gelder ohne zusätzliche Bedingungen an Response ausgezahlt werden“, sagte Günter Rudolph.

Die einzige Erklärung für das Verhalten des Innenministeriums sei politische Vorgestrigkeit, so Rudolph: „Traditionell wittert die CDU in zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts immer auch einen Hauch von Linksextremismus. Das ist Teil der politischen DNA der CDU. Dabei sollte im Jahr 2020 auch der Letzte verstanden haben: Der Feind unserer Demokratie steht rechts.“