Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.
Dieser Forderung widerspricht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, mit aller Deutlichkeit. „Wir haben es zweifellos mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt massiv belastet und vor enorme Herausforderungen stellt. Es kann aber nicht sein, dass man seitens der Arbeitgeberverbände immer wieder zu einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmerseite aufruft, um die Krise zu bewältigen“, machte Decker die Position der SPD deutlich. „Die Politik in Bund und Ländern versucht gerade mit gigantischen Hilfspaketen und Finanzspritzen der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Es geht um den Erhalt der Betriebe und Unternehmen und deren Arbeitsplätze“, so Decker. Es könne jedoch nicht sein, dass man einerseits immense Staatshilfen verlangt, andererseits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die immensen Lasten und Kosten der Krise aufbürden wolle. „Es leiden derzeit nicht nur Betriebe, sondern auch viele Beschäftigte, weil sie entweder in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben oder wegen des Lockdowns ihrer Beschäftigung kaum oder nur erschwert nachgehen können. Hier jetzt mit weiteren Lockerungen der Arbeitsmarktregelungen noch eins oben drauf zu setzen, ist alles andere als sozialverträglich und fair“, widerspricht der Arbeitsmarktpolitiker den VHU-Forderungen energisch. Ein Blick auf viele Beschäftigungsbranchen zeige, wieviel Beschäftigte noch immer, auch vor der Krise, mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kämpfen hätten. Die in den letzten Jahren politisch durchgesetzten Verbesserungen für die Beschäftigten könne und dürfe man deshalb auch angesichts der Krise nicht zurückschrauben. „Was hilft es dem Land, wenn man zwar die Wirtschaft gerettet, aber auf dem Arbeitsmarkt und unter den Beschäftigten einen sozialpolitischen Kahlschlag angerichtet hat“, so Decker. Auffällig sei zudem, dass die Verbände auch vor der Krise schon nach Lockerungen gerufen hätten. Damals allerdings, um die gute Wirtschaftsentwicklung auf Kurs zu halten. „Es ist also ein weiteres durchsichtiges Manöver, um Arbeitsmarktregeln einseitig zu Gunsten der Unternehmen zu verändern. Wo bleibt da die soziale Verantwortung für die Beschäftigten“, fragte Decker.
