Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Wieder einmal will der konservative Wirtschaftsflügel der Union die Corona-Krise für einen sozialen Kahlschlag nutzen. Erst verlangt er, die Einführung der Grundrente zu verschieben oder gar ganz auszusetzen und damit 1, 3 Millionen Geringverdiener und Geringverdienerinnen um die verdiente Aufstockung ihrer Rente zu bringen. Jetzt sollen Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor auf eine Erhöhung ihres Mindestlohnes verzichten oder sogar direkte Lohneinbußen hinnehmen. Mit anderen Worten: Auf dem Rücken der Schwächsten am Arbeitsmarkt soll die finanzielle Bewältigung der Krise ausgetragen werden, während die obersten zehn Prozent der Höchstverdiener mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch belohnt werden sollen. ersten 10 Prozent, sprich die Höchstverdiener, sofort vom Zuschlag befreit werden sollen.“

Die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union widersprächen allen Verabredungen, die die Große Koalition in Berlin getroffen habe. Darüber hinaus schade jeder zusätzliche Verlust an Kaufkraft der Binnenkonjunktur, denn die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flössen in den Konsum, nicht auf Nummernkonten im Ausland.

Decker sagte: „Die noch amtierende Vorsitzende der Bundes-CDU hat den absurden Forderungen zum Glück schon eine Absage erteilt. Wir erwarten, dass sich auch die hessische CDU und die von ihr geführte Landesregierung auf Bundeseben klar positionieren, zu den Koalitionsvereinbarungen in Berlin bekennen und dem unsäglichen Treiben des Wirtschaftsflügels ein Ende zu bereiten.“