Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst auf das vom Bund bereits angekündigte Konjunkturprogramm warten.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Ich halte das defensive Verhalten des Wirtschaftsministers und der schwarzgrünen Landesregierung für absolut unverständlich und fahrlässig. Offensichtlich ist ihnen nicht klar, dass durch die Krise tausende Arbeitsplätze akut bedroht sind. Da reicht ein Blick auf die nachhaltig krisenbetroffenen Branchen, wie z.B. die gesamte Touristikbranche, die Veranstaltungsbranche und die Schausteller, der Hotel- und Gastronomiebereich sowie der Fitness-und Gesundheitsbereich. Viele Soloselbstständige stehen vor dem finanziellen Kollaps. Wenn dort nicht schnelle und gezielte finanzielle Hilfen fließen, stehen wir vor einer deftigen Pleitewelle, die viele Arbeitsplätze kosten wird“, warnte Wolfgang Decker. Die Reisebürobetreiber und -betreiberinnen hätten bereits zum zweiten Mal mit öffentlichen Demos auf ihre prekäre Lage hingewiesen. Auch die Verbände der privaten Omnibusbetriebe, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Fitnessbranche und des Schaustellgewerbes hätten eindringlich auf die äußerst schwierige Lage hingewiesen und ihre berechtigte Sorge um die Zukunft vieler Betriebe mehrfach zum Ausdruck gebracht. „Die Corona-Soforthilfen, an denen sich auch das Land beteiligt hat, waren sicher für viele Antragsteller hilfreich. Aber für die nachhaltig betroffenen Branchen braucht es dringend zusätzliche finanzielle Hilfen. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Bundefinanzministers Olaf Scholz (SPD), ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen“, so Decker. „Aber das Land Hessen darf sich dabei seiner eigenen Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht entziehen. Vielmehr müssen landeseigene Fördertöpfe geschaffen werden“, forderte Decker. Damit dürfe man nicht warten bis das Bundesprogramm angelaufen sei. „Die Landesregierung wäre sehr gut beraten, wenn sie schon jetzt Strategien entwickeln würde, wie sie die hessische Wirtschaft wieder ankurbeln will und organisatorische Maßnahmen in die Wege leiten würde, wie Hilfen schnell und gezielt fließen können“, forderte der Abgeordnete des Weiteren. „Es muss gehandelt und nicht gezaudert werden“, so Wolfgang Decker abschließend.
