Die SPD fordert die Schließung von Baulücken

Der Ortsbezirk der SPD fordert die Schließung von Baulücken und Anwendung des § 176 des Baugesetzbuchs in Niedernhausen

Presseerklärung des SPD Ortsbezirks Niedernhausen

Der Ortsbezirk der SPD Niedernhausen begrüßt das Ende der Rodungsarbeiten für das neue Baugebiet „Farnwiese“. Nach über 15-jähriger Vorlaufzeit werden nun endlich Fakten geschaffen und es können kurzfristig Baugrundstücke für den dringend benötigten Bau von Ein-/ und Mehrfamilienhäusern entstehen.

Die Gemeinde Niedernhausen erhält durch die Zuweisung von Grundstücken die Möglichkeit, auch Flächen für den „sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen, damit in diesem neuen Wohngebiet (insges. rd. 48.500 qm) bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Die Freude des Ortsbezirks der SPD in Niedernhausen wird jedoch dadurch getrübt, dass in Niedernhausen insgesamt die doppelte Anzahl an Quadratmetern baureifes Land (konkret: rd. 78.000 qm) zur Verfügung stehen.

Im Wohngebiet „Lenzhahner Weg“ befinden sich z.B. derzeit noch einige sehr große Grundstücke in bester Wohnlage, die sofort bebaut werden könnten. Sie werden jedoch seit Jahrzehnten von den Eigentümern, vermutlich aus Spekulationsgründen, „liegen gelassen“ und nicht der Bebauung zugeführt.

Der Ortsbezirk Niedernhausen der SPD hat diese Situation zum Anlass genommen, die SPD – Mitglieder in der Gemeindevertretung aufzufordern, gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Wegen zu suchen, um diese missliche Situation zu beheben.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird vom Ortsbezirk der SPD in Niedernhausen und seinem Vorsitzenden Harald Ringel darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit dem § 176 des Baugesetzbuchs grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen hat, „Bauunwillige“ innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, die jeweiligen Grundstücke zu bebauen.

Sollten die Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen nicht selbst bauen können wäre der Erwerb dieser Grundstücke durch die Gemeinde eine Alternative (§176 Abs.4 Baugesetzbuch). Der Ortsbezirk der SPD Niedernhausen ist sich sicher, dass die Gemeinde hiervon Gebrauch machen würde. Entsprechende Mittel sind im Haushalt ja veranschlagt.

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