Keine Privatisierung des Lebensmittels Wasser
Das Handelsabkommen mit zwischen der EU und Japan namens JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement), bedroht die öffentliche Wasserversorgung. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Niederhausen fordert daher die Bundestagsfraktion auf, sich nachdrücklich gegen das Abkommen zu wenden, auf Nachverhandlungen und eine breite öffentliche Diskussion zu bestehen. Sie bittet den hiesigen Abgeordneten, Martin Rabanus, diese Initiative tatkräftig zu unterstützen.
Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren und ihren Gewinninteressen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Abkommen JEFTA wollen EU und Bundesregierung offensichtlich an diesem Prinzip rütteln.
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Ansonsten ist alles wie bei den anderen Abkommen: Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht; es herrscht maximale Intransparenz. Auch die Bundesregierung betreibt das Abkommen klammheimlich. Für die EU und die Bundesregierung ist Außenhandelspolitik weiterhin Geheimsache.
Den spärlichen Informationen muss entnommen werden, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Lobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Ein öffentliches Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt, demokratische Rechte von europäischen Bürger/innen werden ausgehöhlt.
Es hat mittlerweile Tradition, dass private Konzerne versuchen, die fürs alltägliche Leben der Menschen fundamentale Wasserversorgung in ihre Regie zu bekommen. In Städten und Ländern, wo das gelungen ist, gab es immer dasselbe zu beobachten: Die Qualität des Wassers sank, der Preis stieg, die Leitungsnetze wurden runtergewirtschaftet.
