Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth (beide CDU) nach der Auswertung der Anmeldungen der Kommunen für die sogenannte Hessenkasse stolz verkündet, dass die Kommunen noch weniger zum Abbau der eigenen Schulden beitragen müssten. Die beiden Minister nannten eine Summe von 90 Millionen Euro pro Jahr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte die vermeintliche Erfolgsmeldung schon „zynisch“.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: Es bleibt trotz der 90 Millionen Euro jährlich dabei: Den Löwenanteil bei der Hessenkasse müssen die Kommunen auch weiterhin selbst tragen. Dabei ist für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  selbst verantwortlich. Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt, weil die Kommunen von den CDU-geführten Landesregierungen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen haben.“

Die Landesregierung lobe nun die Verbesserung der finanziellen Situation vieler Kommunen ohne zu sagen, dass diese Verbesserung nur durch eine massive Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren möglich gewesen sei.