UB-Parteitag am 13.04.2018 in Kiedrich: Der Milliarden-Überschuss ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis

Pressesprecher und Delegierter Dr. Wolfgang Schrödter stellt einen Antrag unseres Orstvereines vor:

Der Milliarden-Überschuss ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis

So titelt das Handelsblatt im Februar 2018.

 Deutschland hat 2017 einen Außenhandels-Überschuss von 244 Milliarden Euro erzielt. Das klingt gut, wird von manchen gar gefeiert, zeugt aber von schlechter Politik.

Die schwäbische Hausfrau gibt das Leitbild der deutschen Finanzpolitik ab – mit ihrer schwarzen Null als dogmatischen Leitziel. Im letzten Jahr war die Null so tiefschwarz, dass man eigentlich nicht mehr umhinkann, sie als Ausdruck eines massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichts zu bezeichnen.

Deutschland exportiert insgesamt seit Jahren mehr, als es einführt. Das sorgt für Kritik bei anderen Ländern, die besonders viel importieren, weil so die Ungleichgewichte im Welthandel zunehmen. Zuletzt hatte auch IWF-Chefin Christine Lagarde den deutschen Außenhandelsüberschuss als viel zu hoch kritisiert und Maßnahmen verlangt.

Gemeinhin fordert die deutsche Politik andere Länder auf, nach ihrem Vorbild sogenannte „Strukturreformen“ mit dem Ziel einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen; meistens beutet das „runter mit den Löhnen“, Schaffung eines Billiglohnsektors sowie prekärer Arbeitsverhältnisse, Renten“reformen“, und so weiter. Was heißt das aber in letzter Konsequenz? „Leistungsbilanzüberschüsse nach deutschem Vorbild für alle“? Das wäre schon rein logisch ein Widerspruch in sich und kann im Netzwerk einer globalisierten Ökonomie nicht funktionieren.

Denn es ist eine Binsenweisheit: Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich mehr oder minder hoch verschulden müssen, um ihre Importe zu finanzieren. Wir wirtschaften also auf Kosten anderer, um diesen dann auch den Vorwurf zu machen, sich zu hoch zu verschulden.

Mit den aufsummierten Leistungsbilanzüberschüssen der vergangenen Jahre ist Deutschland ein Überschusssünder, dessen Verhalten eine „Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Europas“ ist; so die EU-Kommission.

Die SPD Niedernhausens fordert deshalb von der Politik:

  1. Ein „Bündnis für europäischen Frieden, Wohlstand und den Euro“ (analog zum Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, 1998-2003) zu initiieren. Unter Einbindung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ist eine konzertierte Aktion durchzuführen, mit dem Ziel das außenwirtschaftliche Gleichgewicht im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Stabilitätsgesetzes ( „Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, StabG, 1967).
  2. Spätestens seit Erfindung der sogenannten Schuldenbremse im Jahr 2009 ist der Investitionsstau im öffentlichen Sektor auf über 100 Milliarden Euro angewachsen. Diese ideologisch, d.h. neoliberal motivierte Nachfragezurückhaltung der öffentlichen Hand muss beendet werden; wovon auch andere europäische Volkswirtschaften profitieren können.
  3. Während die Lohnentwicklung in den „Nullerjahren“ auf politischen Druck hin unter den Möglichkeiten des Verteilungsspielraums ausfielen, muss nunmehr politisch auf langfristig deutlich steigende Löhne hingewirkt werden. Den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, welche im direkten politischen Einflussbereich stehen, kommt hierbei eine besondere Signalwirkung. Also: Um das Tal des Lohndumpings seit dem Jahr 2000 zu verlassen, müssen die Nettoreal-Tarifabschlüsse rund 5% p.a. betragen.

 

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