Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

Für zwei der drei kommunalen Spitzenverbände gilt nachvollziehbar das Motto „lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Harald Semler formuliert zutreffend, dass viele Forderungen der Kommunen offen bleiben. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden die Kernfragen nicht gelöst.

Bei der Hessenkasse verschiebt sich der Anteil der Finanzierung etwas zu Lasten des Landes und etwas zu Gunsten der Kommunen. Aber diese bezahlen weiterhin den Löwenanteil der angeblichen Entschuldung durch das Land.

Auch bei der angeblichen Gebührenfreiheit für Kitas, die in Wahrheit nur eine Teilentlastung der Eltern darstellt, werden die Kommunen nicht im notwendigen Umfang entlastet. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine vollständige Gebührenfreiheit einschließlich der Krippen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen verbunden mit Qualitätssteigerung und Entbürokratisierung gehen sehr viel weiter und helfen den Eltern und den Kommunen wirklich.

Anmaßend ist das Verhalten von CDU- und Grünen-Fraktion, die den Eindruck erwecken, es stünde ihnen zu, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Sie können keine Erklärung für das Parlament abgeben, sie sind nicht der Gesetzgeber, auch wenn sie so auftreten wollen. Das ist wieder einmal die bekannte Verquickung von Partei und Staat, die wir insbesondere von der CDU seit 19 Jahren kennen. Die Fraktionen können insbesondere keine bindenden Erklärungen zum Haushalt abgegeben, schon gar nicht über die Laufzeit des geltenden Haushalts und über die Wahlperiode hinaus. Diese Unterschriften sind faktisch ein Muster ohne Wert.“