„100% erneuerbare Energien bis 2030“ ist seit 2014 das klimapolitische Ziel der Gemeinde Niedernhausen. Die SPD Niedernhausen fordert daher alle Fraktionen auf in der Gemeindevertretung dieses Ziel weiterhin mit Ernsthaftigkeit zu verfolgen und es dem RP Darmstadt als Beschlussfassung mitzuteilen.
Der Ortsbezirk der SPD fordert die Schließung von Baulücken und Anwendung des § 176 des Baugesetzbuchs in Niedernhausen Presseerklärung des SPD Ortsbezirks Niedernhausen Der Ortsbezirk der SPD Niedernhausen begrüßt das Ende der Rodungsarbeiten für das neue Baugebiet „Farnwiese“. Nach über…
Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…
In Hessen gibt es 34 private und 68 öffentliche Musikschulen, 55 davon sind als eingetragene Vereine organisiert. An den öffentlichen Musikschulen unterrichten rund 3.000 Lehrkräfte 114.000 Schülerinnen und Schüler. Aber ein Gesetz, das die Anerkennung und Förderung seiner Musikschulen regelt,…
Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, hat den heute von der hessischen Landesregierung veröffentlichten „Energiemonitoringbericht 2020“ als einen „Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft“ bewertet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2019 in Hessen lediglich vier…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Montag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…
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Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen folgenden Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst. Diesem hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen: Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge…
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In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags heute Mittag sind die Regierungsfraktionen wie auch die Landesregierung erneut aufgefordert, zur Situation obdachloser Menschen in Hessen Stellung zu beziehen. Vor allem ein schnelles Handeln sei in Anbetracht des…
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