Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Höhe der Grundentschädigung In der Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die angestrebten Änderungen als maßvoll bezeichnet. Rudolph sagte am…
Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. In der Debatte darüber stellte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, heute fest, dass das…
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Länder erklärte…
Bundesarbeitsminister Heil hat heute in Berlin seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente vorgestellt. Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, lobte den Entwurf uns sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Gesetzentwurf, den…
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert…
Jetzt weiterlesen Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des…
Jetzt weiterlesen
Der Hessische Landtag hat heute über den neuen Hochschulpakt debattiert. Anlass dafür war die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in der Finanzierung der Hochschulen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, begrüßte die nun…
Jetzt weiterlesen
Hier gelangen Sie zur Homepage des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
