„100% erneuerbare Energien bis 2030“ ist seit 2014 das klimapolitische Ziel der Gemeinde Niedernhausen. Die SPD Niedernhausen fordert daher alle Fraktionen auf in der Gemeindevertretung dieses Ziel weiterhin mit Ernsthaftigkeit zu verfolgen und es dem RP Darmstadt als Beschlussfassung mitzuteilen.
Der Ortsbezirk der SPD fordert die Schließung von Baulücken und Anwendung des § 176 des Baugesetzbuchs in Niedernhausen Presseerklärung des SPD Ortsbezirks Niedernhausen Der Ortsbezirk der SPD Niedernhausen begrüßt das Ende der Rodungsarbeiten für das neue Baugebiet „Farnwiese“. Nach über…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in den vergangenen Tagen erneut eine E-Mail erhalten hat, in der sie mit dem Tod bedroht wird. Unterzeichnet war diese Mail – wie…
Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…
In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die…
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Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…
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