Am heutigen Freitag hat die Hessische Landesregierung einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder vor dem Klimawandel vorgestellt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte dazu: „Endlich reagiert auch die Landesregierung auf das Waldsterben in Hessen. Es…
Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die neuen beruflichen Aufgaben des früheren Sozial- und Gesundheitsministers Stefan Grüttner (CDU) diskutiert. Grüttner, der bei der Landtagswahl im Oktober 2018 den sein Landtagsmandat verlor und anschließend bei der Bildung der neuen…
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen…
Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…
Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die…
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung…
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sieht sich durch die Anhörung im Hessischen Landtag zum Digitalpakt für die hessischen Schulen mit ihrer Kritik bestätigt. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sei ungenügend, habe viele Fragezeichen, wenig Plan und vom Inhalt und Konzept…
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 33 Fragen zu den sogenannten LEO-Verkäufen unter Ministerpräsident Roland Koch eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in Wiesbaden: „Es…
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Hier gelangen Sie zur Homepage des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
