"Europa braucht eigenen Währungsfonds"

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert Udo Bullmann den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen."
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"Gutverdienende stärker zur Kasse bitten"

"Die SPD ist guter Dinge. Beim Hessengipfel sammelte sie Mut für den Kommunalwahlkampf, übte aber auch Selbstkritik", so die Berichterstattung in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ. Es gehe um den "Gestaltungsanspruch von Politik" und mehr soziale Gerechtigkeit.
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SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit

Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag treten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer heutigen Entscheidung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre die Rechte der Minderheit mit Füßen. „Aus Angst vor einer Konfrontation der Aussagen des unterlegenen Bewerbers Ritter mit denen des heutigen Innenministers Boris Rhein lehnen CDU und FDP die erneute Vernehmung Ritters ab“, stellen die Obleute der SPD, Nancy Faeser, und der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.
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Faeser und Merz (SPD): Gebot der Wachsamkeit gilt auch bei ‚Grauen Wölfen’

Die innenpolitische Sprecherin und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser und Gerhard Merz, haben zur Wachsamkeit in Bezug auf Aktivitäten der türkisch-nationalistischen ‚Graue Wölfe‘ und der mit diesen verbundenen oder sympathisierenden Organisationen und Gruppen aufgerufen.
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Langer Tilgungszeitraum schränkt Handlungsspielräume der Kommunen ein

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt hat das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung als „in Grundzügen richtig“ bewertet. „Ganz im Gegensatz zur FDP haben wir das Programm weitgehend unterstützt“, so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Die FDP habe das Konjunkturprogramm lange nicht unterstützt.
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Norbert Schmitt (SPD): 20 Jahre alte Auflagen dienen bei Biblis nur als Alibi

Als „Ablenkungsmanöver der Beschwichtigungsministerin“ bezeichnete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt heute die Ankündigung von Lucia Puttrich, die so genannten Weimar-Auflagen für Biblis A zur Bedingung für den Weiterbetrieb des Meilers zu machen. „Die Umweltministerin verharmlost die Gefahren der Atomenergie und speziell von Biblis A, wenn sie die 20 Jahre alten Forderungen einer früheren Landesregierung als politisches Alibi für den weiteren Betrieb heranzieht“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.
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Dr. Thomas Spies: Erneute Hygienemängel in Fulda zeigen Handlungsbedarf

„Dass es schon wieder in Fulda zu Hygienemängeln kommt, zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, fest. Es sei kaum wahrscheinlich, dass es am Klinikum Fulda schärfere Kontrollen gebe, die zu einer höheren Zahl an Mängelmeldungen führten.
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Hessengipfel 2011

"Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" und Wege zu mehr Demokratie waren Themen auf dem Hessengipfel 2011 in Friedewald. Kraft holte sich die SPD Hessen bei Hannelore, die über ihre Konzepte zur Bildungspolitik und das Regieren mit wechselnden Mehrheiten berichtete.
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Wagner läutet neue Runde der rückwärtsgewandten Politik der CDU ein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ankündigung Christean Wagners, erneut als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion anzutreten, als eine „neue Runde der rückwärtsgewandten Politik der CDU“ bezeichnet. „Eine Erneuerung innerhalb der CDU nach dem Rückzug Roland Kochs aus der hessischen Politik bleibt leider aus“, so Rudolph.
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SPD auf dem Weg nach oben

Über die Situation der SPD vor der Kommunalwahl, den "Frühstücksdirektor Volker Bouffier" und den Höhenflug der Grünen spricht Thorsten Schäfer-Gümbel in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Röslers Vorkasse ist Anleitung zur Patientenabzocke

„Wer Ärzten nahe legt, mehr Geld von ihren Patienten zu nehmen als die gesetzliche Krankenkasse (GKV) erstattet, verführt dazu, Patienten nicht als Patienten, sondern als Geldautomaten zu betrachten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, heute auf einer gesundheitspolitischen Veranstaltung in Herborn. „Bei der Bundeswehr nennt man so etwas Verführung zum Kameradendiebstahl und das wird bestraft.“
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Hessen-SPD holt sich Kraft

Über den Hessengipfel berichtet die Hessenschau. In Friedewald diskutiert die SPD Hessen die Papiere "Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" und "Wieder mehr Demokratie" wagen. Darin fordert sie Volksabstimmungen und Befragungen auf Bundesebene.
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Nancy Faeser (SPD): Bevölkerung vor Ausspähung durch Rechtsradikale schützen

Als ungeheuerlich bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die bekannt gewordenen Pläne der NPD, dass sich Rechtsradikale und deren Sympathisanten als Interviewer für die Volkszählung „Zensus 2011“ im Mai zur Verfügung stellen sollten. „Statt den „starken Mann“ bei der Beschneidung von Bürgerrechten zu spielen, sollte der Innenminister dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung nicht von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter dem Deckmantel der Volkszählung ausgespäht werden“, forderte die Innenpolitikerin.
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SPD will mehr Pelbiszite

Die hessische SPD plädiert für Plebiszite im Bund. Zum Jahresauftakt legte die Führung der Landes-SPD Vorschläge für Volksbefragungen und Abstimmungen auf Bundesebene vor, einem Thema, dem sich auch die Bundespartei intensiv widmen will. Lesen sie den Artike der Süddeutschen Zeitung hier.
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Nancy Faeser (SPD): Regelung zur Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

„Der Versuch des neuen Innenministers Boris Rhein, sich als Koordinator der Innenministerkonferenz zu profilieren, ist kläglich gescheitert“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Seine Idee zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung ist ebenso verfassungswidrig wie sein neuer Versuch, in Hessen die Kennzeichenerfassung wieder einzuführen.“
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Heike Hofmann (SPD): Entweichung eines Gefangenen in Darmstadt wirft Fragen auf

„Die Entweichung eines Gefangenen in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wirft Fragen über Sicherungsmaßnahmen und Hintergründe der Fluchtvorbereitung auf“, stellte die für den Strafvollzug zuständige rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fest.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Rrunder Tisch zur Medizinischen Versorgung in der Region

„Gerichtsverfahren sind kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Versorgung der Menschen in Marburg-Biedenkopf“, so der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies zu den aktuellen Klagedrohungen des Rhön-Klinikums gegenüber einigen Marburger Ärztinnen und Ärzten. Eine gute Versorgung könne nur durch Kooperation und nicht durch Konfrontation gewährleistet werden. Ärzte mit horrenden Schadensersatzforderungen und insbesondere hohen Anwalts- und Gerichtskosten, unabhängig vom Verfahrensausgang zu überziehen, trage nicht zur Verbesserung der Versorgung der Menschen bei. Die SPD-Politiker fordern daher, dass der seit längerem angeregte Runde Tisch mit einer ergebnisorientierten Diskussion endlich zustande kommt. Unterstützt wird Spies mit seinen Forderungen auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.
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Petra Fuhrmann (SPD): Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann „lückenlose Aufklärung“ gefordert. „Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.
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Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann "lückenlose Aufklärung" gefordert.Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.
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Heike Habermann (SPD): Tümpelgartenschule wird Symbol der Verlogenheit

Als „Misstrauensvotum gegen die Kultusministerin“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Entscheidung des Hanauer Magistrats, die fortwährende Ablehnung des Antrags von Schulträger und Schulgemeinde der Tümpelgartenschule auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule durch das Land juristisch klären zu lassen.
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Günter Rudolph (SPD): Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fingierter Rechnungen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung mit einem Dringlichen Berichtsantrag aufgefordert, im Rechtsausschuss über die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Stiftung Kloster Eberbach zu berichten, die offensichtlich im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gestanden haben. „Wir sind offenbar nicht die einzigen, die nicht nachvollziehen können, warum die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der fingierten Rechnungen der Agentur A. an die Stiftung Kloster Eberbach nicht weiter tätig geworden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Der von Seiten der Stiftung Kloster Eberbach mit den Rückforderungen gegen Herrn H. und Firma A. befasste Rechtsanwalt Zimmermann habe heute im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gemacht, dass er weitere Schritte der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erwartet hatte.
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Hessen gewinnt

Der Bezirk Hessen-Süd lädt am 23. Januar zum gemeinsamen Auftakt in den Kommunalwahlkampf in die Stadthalle Hofheim ein. Mit dabei: Sigmar Gabriel, Thorsten Schäfer-Gümbel, Gernot Grumbach, Oliver Conz.
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Automatisches Kennzeichen-Scannen verfassungsrechtlich nicht geregelt

„Der neuerliche Vorstoß des Innenministers Rhein, alle Kraftfahrzeuge, die einen bestimmten Bereich passieren, zu scannen, zu erfassen und mit dem Fahndungsbestand abzugleichen, ist nach wie vor verfassungsrechtlich problematisch und wird von uns abgelehnt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Änderung des hessischen Polizeirechts (HSOG) aus dem Jahr 2009 hat nach unserer Auffassung nicht dazu geführt, dass die von CDU und FDP vertretenen neuerlichen gesetzlichen Regelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügen.“
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Akten der Buchprüfer bestätigen unsere Vermutungen

Als sehr aufschlussreich hat Günter Rudolph den Bericht der Buchprüfer zu den Unterschlagungen des ehemaligen Geschäftsführers der Stiftung Kloster Eberbach Markus H. bezeichnet. "Unsere Vermutungen haben sich voll bestätigt." Er rief Umweltministerin Lucia Puttrich dazu auf, nun endlich alle Karten offenzulegen. "Das ist kein Kartenspiel, bei dem man nach strategischem Belieben nur einzelne Karten auf den Tisch legen muss", so Rudolph. Dafür sei der Sachverhalt der illegalen Parteienfinanzierung zu gravierend.
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DiTiB als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht sorgfältig prüfen

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat sich für eine unvoreingenommene und sorgfältige Prüfung des Antrags der „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e.V.“, DiTiB, als Ansprechpartner für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht durch das hessische Integrationsministerium ausgesprochen.
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