SPD legt Schulgesetzentwurf vor

SPD will Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Schulbereich

„Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Dieses ‚Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit’ setzt die Programmatik der SPD nun in Gesetzesform um. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet“, erklärten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Freitag in Wiesbaden.
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Schuldenbremse

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten

Kommunen dürfen nicht ausbluten

Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
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Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen

„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.
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Ballungsraumgesetz

Gernot Grumbach (SPD): Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ – er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.
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Günter Rudolph (SPD) verlangt Auskunft über Meinungsumfragen

Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.
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Banzer/Grüttner

Dr. Thomas Spies (SPD): Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient

„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.
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Staatsverschuldung

Norbert Schmitt (SPD): Schuldenbremse darf nicht zur „Hessenbremse“ werden

Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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SPD Hessen-Süd verleiht Ehrenamtspreis

Preisträger gesucht

Der Bezirk Hessen-Süd wird einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement vergeben. Alle Mitglieder sind aufgerufen, mögliche Preisträger aus ihrer Region vorzuschlagen, die für ihre Arbeit ausgezeichnet werden sollen. Ziel ist, das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und zu fördern.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Die Hilfe für die Opfer der Flut tröpfelt nur

Die Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände muss immer im Mittelpunkt stehen, sie muss die militärische Logik ablösen – ob in Afghanistan oder Pakistan. Denn irgendwann könnte es einmal heißen: Die Flut hat die Taliban an die Macht gespült. Das wäre dann keine Naturkatastrophe, sondern menschliches Versagen auf breiter Front.
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An die Mitglieder der Landespressekonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Entschuldigung von Florian Rentsch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch hat gestern in einer Presseerklärung dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen.
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