A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. „Es wurde Zeit, dass es weiter geht. Wir hoffen jetzt, dass die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren für die A 44, etwa das heute von Posch unterzeichnete, nicht zu erneuten gerichtlichen Auseinandersetzungen führen“, so Frankenberger. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der Landesregierung verschiebe sich der Bau der A 44 immer weiter. „Die Autobahn darf nicht als hunderte Millionen Euro teures Stückwerk enden“, sagte der SPD Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Gesetzentwurf

Günter Rudolph (SPD): Rhein ist beim Spielhallengesetz Verwalter und kein Gestalter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als „offensichtlich frei von jeglichem politischem Gestaltungswillen“ bezeichnet. „Rhein hat inhaltlich nichts mehr zu bieten. Er ist nur noch Verwalter seiner Aufgaben. Nachdem er seit rund einem Jahr das Parlament und die Öffentlichkeit beim Thema Spielhallengesetz immer wieder vertröstet hat, stellt sich heute die Frage, wofür er so viel Zeit gebraucht hat. Wenn er schlicht den Empfehlungen der Anhörungen zum Gesetzentwurf der Grünen hätte folgen wollen, hätte für einen rechtssicheren Entwurf auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu deren Vorlage gereichet“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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UNA Polizeichef-Affäre

Ausschussmehrheit verzögert erneut Sachaufklärung

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschuss-mehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsauschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.
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Speditionsunternehmen

Wolfgang Decker (SPD): Dumpinglöhne bei Speditionen sofort abschaffen

Arbeitgeber und Regierung müssen handeln

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaften“ aufgibt. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass man auf diese Art ausgehandelte Tariflöhne offenbar bewusst unterläuft. Dass dabei auch noch Löhne gezahlt werden, die nicht nur unter dem Tariflohn liegen, sondern auch einen Mindestlohn erheblich unterschreiten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.


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SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert. Die Landesregierung muss den vom Fluglärm betroffenen Einrichtungen schnell und unbürokratisch Lärmschutzinvestitionen ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt. „Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", sagte Feldmann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
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Energiewende

Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Heike Habermann (SPD): Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen. Wenn jetzt genau diese Angebote auf Eis gelegt werden, ist das kontraproduktiv und gefährlich für das Bildungsland Hessen. Deswegen hat die SPD einen Antrag für die kommende Parlamentssitzung eingebracht, um die Lehrerbildung mindestens auf dem Stand von 2011 zu halten “, so Habermann.
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Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Transparenz sieht anders aus

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Veröffentlichung der Umfragen der Landesregierung als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. „Die Landesregierung will sich den Anschein von Transparenz geben. Allerdings scheint es, als fehlten maßgebliche Informationen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sollte die Landesregierung die Sonntagsfrage gar nicht gestellt worden sein, sei die Umfrage rausgeschmissenes Geld. „Die Landesregierung muss Auskunft geben, ob die Frage gestellt wurde und was die Umfrage gekostet hat.“
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Alles eine Frage der Kommunikation?

Fachtagung Politische Jugendbildung in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd und die SPD-Landtagsfraktion Hessen laden Ehrenamtliche, Hauptberufliche und Multiplikatoren der politischen Jugendbildung herzlich ein, auf der Fachtagung im Hessischen Landtag über die Beteiligung junger Menschen zu diskutieren, sich über die Praxis auszutauschen und neue Formen in den Blick zu nehmen.
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Bürgerbeteiligung

Ernst-Ewald Roth (SPD): Einführung der Online-Petition ist dringend notwendig

Als „konstruktiv“ und „horizonterweiternd“ bezeichnete der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Experten- Anhörung zum Thema „Online-Petitionen“, die die SPD-Fraktion in dieser Woche in Wiesbaden durchgeführt hat. „Die Ergebnisse der Veranstaltung kann man nun in die laufenden Gespräche mit den anderen Fraktionen mitnehmen, um die baldige Einführung der Online-Petition zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine bürgernahe Politik. Durch die Online-Petition bestünde für die Menschen die Möglichkeit einer leichteren Kontaktaufnahme. Hierdurch könnten direkte Impulse an die Politik geben werden. Dies halten wir für dringend notwendig“, so Roth. Als nächster Schritt müsse nun die öffentliche Petition diskutiert werden, so der SPD-Politiker.
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Gernot Grumbach im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Die Partei geht raus und hört zu

Gernot Grumbach äussert sich im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ergebnissen der Kommunalwahl und zum bevorstehenden Unterbezirksparteitag in Frankfurt.
In dem Interview wird auch dargelegt, mit welchen Methoden die SPD verlorenes Wählervertrauen wieder zurückgewinnen will.
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